Zahl der Vorbesitzer: Angaben im Fahrzeugbrief sind endscheidend
Interessantes Urteil des OLG München. Eingeschränkte Aufklärungspflichten privater GW-Verkäufer.
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Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung
Ein Fahrzeugkäufer ist darlegungs- und beweispflichtig, wenn er behauptet, dass ein Mangel trotz zahlreicher unternommener Nachbesserungsversuche weiterhin besteht. Dieser Beweislast kann er jedoch damit genügen, dass er nachweist, dass der Mangel weiterhin auftritt.
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Beim Gebrauchtwagenkauf erfüllt der Käufer seine Sorgfaltspflicht, wenn er sich die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lässt. Wirkt diese auch bei näherem Hinsehen echt, muss der Käufer keine weiteren Nachforschungen anstellen – sofern sich darüber hinaus keine Zweifel aufdrängen, wie etwa ein auffällig günstiger Kaufpreis oder eine unübliche Kaufabwicklung. Ist dies nicht der Fall, hat der Käufer gutgläubig erworben, so das Landgericht München.
03.09.2016
Mittel der Wahl
Eine Nachbesserung mit Gebrauchtteilen genügt
Dieselskandal – keine endgültige Entwarnung
Im März 2016 fiel das erste kaufrechtliche Urteil zum Dieselskandal. Auf den ersten Blick entspricht es den Erwartungen. Das Landgericht Bochum urteilte, dass mit den manipulierten Abgaswerten durch die Testerkennung ein Sachmangel vorliegt. Gelegenheit zur Nachbesserung muss sein.
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